Synopse aller Änderungen des BAföG am 24.11.2020

BAföG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.11.2020 geltenden Fassung

BAföG n.F. (neue Fassung)
in der am 24.11.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 12.11.2020 BGBl. I S. 2416

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

§ 1 Grundsatz
Abschnitt I Förderungsfähige Ausbildung
    § 2 Ausbildungsstätten
    § 3 Fernunterricht
    § 4 Ausbildung im Inland
    § 5 Ausbildung im Ausland
    § 5a Unberücksichtigte Ausbildungszeiten
    § 6 Förderung der Deutschen im Ausland
    § 6a (aufgehoben)
    § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung
Abschnitt II Persönliche Voraussetzungen
    § 8 Staatsangehörigkeit
    § 9 Eignung
    § 10 Alter
Abschnitt III Leistungen
    § 11 Umfang der Ausbildungsförderung
    § 12 Bedarf für Schüler
    § 12a (aufgehoben)
    § 13 Bedarf für Studierende
    § 13a Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag
    § 14 Bedarf für Praktikanten
    § 14a Zusatzleistungen in Härtefällen
    § 14b Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag)
    § 15 Förderungsdauer
    § 15a Förderungshöchstdauer
    § 15b Aufnahme und Beendigung der Ausbildung
    § 16 Förderungsdauer im Ausland
    § 17 Förderungsarten
    § 18 Darlehensbedingungen
    § 18a Einkommensabhängige Rückzahlung
    § 18b Teilerlaß des Darlehens
    § 18c Bankdarlehen
    § 18d Kreditanstalt für Wiederaufbau
    § 19 Aufrechnung
    § 20 Rückzahlungspflicht
Abschnitt IV Einkommensanrechnung
    § 21 Einkommensbegriff
    § 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden
    § 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden
    § 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners
    § 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners
    § 25a (aufgehoben)
    § 25b (aufgehoben)
Abschnitt V Vermögensanrechnung
    § 26 Umfang der Vermögensanrechnung
    § 27 Vermögensbegriff
    § 28 Wertbestimmung des Vermögens
    § 29 Freibeträge vom Vermögen
    § 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag
    §§ 31 bis 34 (aufgehoben)
Abschnitt VI
    § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge
Abschnitt VII Vorausleistung und Anspruchsübergang
    § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung
    § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen
    § 38 Übergang von anderen Ansprüchen
Abschnitt VIII Organisation
    § 39 Auftragsverwaltung
    § 40 Ämter für Ausbildungsförderung
    § 40a Landesämter für Ausbildungsförderung
    § 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung
    § 42 (aufgehoben)
    § 43 (aufgehoben)
    § 44 Beirat für Ausbildungsförderung
Abschnitt IX Verfahren
    § 45 Örtliche Zuständigkeit
    § 45a Wechsel in der Zuständigkeit
    § 46 Antrag
    § 47 Auskunftspflichten
    § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern
    § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten
    § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland
    § 50 Bescheid
    § 51 Zahlweise
    § 52 (aufgehoben)
    § 53 Änderung des Bescheides
    § 54 Rechtsweg
    § 55 Statistik
Abschnitt X
    § 56 Aufbringung der Mittel
Abschnitt XI Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlußvorschriften
    § 57 (aufgehoben)
    § 58 Ordnungswidrigkeiten
    § 59 (aufgehoben)
    § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht
    §§ 61 und 62 (aufgehoben)
    § 63 (aufgehoben)
    § 64 (aufgehoben)
    § 65 Weitergeltende Vorschriften
    § 66 (aufgehoben)
    § 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift

(Text neue Fassung)

    § 66b Übergangsvorschrift aus Anlass des Endes des Übergangszeitraums nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

(Textabschnitt unverändert)

    § 67 (aufgehoben)
    § 68 (Inkrafttreten)

§ 8 Staatsangehörigkeit

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet

1. Deutschen im Sinne des Grundgesetzes,

2. Unionsbürgern, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen sowie anderen Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen,

(Text alte Fassung)

3. Unionsbürgern, die nach § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU als Arbeitnehmer oder Selbständige unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,

(Text neue Fassung)

3. Unionsbürgern, die nach § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU als Arbeitnehmer oder Selbständige unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,

(Textabschnitt unverändert)

4. Unionsbürgern, die vor dem Beginn der Ausbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,

5. Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4,

6. Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,

7. heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950).

(2) Anderen Ausländern wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und

1. eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den §§ 23a, 25 Abs. 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,

2. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30, den §§ 32 bis 34 oder nach § 36a des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.

(2a) Geduldeten Ausländern (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.

(3) Im Übrigen wird Ausländern Ausbildungsförderung geleistet, wenn

1. sie selbst sich vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder

2. ¹ zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts sich insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist, im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf des Ausbildungsabschnitts diese Voraussetzungen vorgelegen haben. ² Die Voraussetzungen gelten auch für einen einzigen weiteren Ausbildungsabschnitt als erfüllt, wenn der Auszubildende in dem vorhergehenden Ausbildungsabschnitt die Zugangsvoraussetzungen erworben hat und danach unverzüglich den Ausbildungsabschnitt beginnt. ³ Von dem Erfordernis der Erwerbstätigkeit des Elternteils während der letzten sechs Jahre kann abgesehen werden, wenn sie aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde nicht ausgeübt worden ist und er im Inland mindestens sechs Monate erwerbstätig gewesen ist.

(4) Auszubildende, die nach Absatz 1 oder 2 als Ehegatten oder Lebenspartner persönlich förderungsberechtigt sind, verlieren den Anspruch auf Ausbildungsförderung nicht dadurch, dass sie dauernd getrennt leben oder die Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgelöst worden ist, wenn sie sich weiterhin rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

(5) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern Ausbildungsförderung zu leisten ist, bleiben unberührt.

(Text alte Fassung)

§ 66b (neu)

(Text neue Fassung)

§ 66b Übergangsvorschrift aus Anlass des Endes des Übergangszeitraums nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Auszubildenden, die bis zum Ende des Übergangszeitraums nach Teil Vier des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 24. Januar 2020 (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7) einen Ausbildungsabschnitt an einer Ausbildungsstätte im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland beginnen oder fortsetzen, wird Ausbildungsförderung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 noch bis zum Abschluss oder Abbruch dieses Ausbildungsabschnitts an einer dortigen Ausbildungsstätte nach Maßgabe der im Übrigen unverändert geltenden sonstigen Förderungsvoraussetzungen dieses Gesetzes gewährt.