Änderung § 8 Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 15.12.2011

§ 8 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.12.2011 geltenden Fassung

§ 8 n.F. (neue Fassung)
in der am 15.12.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 02.12.2011 BGBl. I S. 2634

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Form der Meldungen

(Text alte Fassung)

(1) Die Meldungen haben auf Formblättern nach dem Muster der in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3, § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, § 4, § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Anlagen zu erfolgen. Abweichend hiervon sind für die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Abs. 3 zu meldenden Tatbestände keine Formblätter zu verwenden.

(2) Die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren zuständigen Stellen können die Abgabe von Meldungen auf Datenträgern oder mittels elektronischer Kommunikation zulassen oder festsetzen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Meldungen sind unter Beachtung von § 9 und der Anlage des Bundesdatenschutzgesetzes nach vorgeschriebenem Datensatzaufbau durch Datenfernübertragung an die zuständige Stelle zu übermitteln. ² Die zuständige Stelle legt den Aufbau des Datensatzes und den Übertragungsweg fest und veröffentlicht diese Angaben im Bundesanzeiger sowie auf ihrer Internetseite.

(2) ¹ Auf Antrag kann die zuständige Stelle zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. ² In diesem Fall hat das Unternehmen eine Meldung auf Formblättern abzugeben, die von der zuständigen Stelle bereitgestellt werden.