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Zitierungen von § 16 BGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 BGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BGG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 12b BGG Erklärung zur Barrierefreiheit (vom 14.07.2018)
... der Barrierefreiheit zu erfragen, 3. einen Hinweis auf das Schlichtungsverfahren nach § 16 , der a) die Möglichkeit, ein solches Schlichtungsverfahren durchzuführen, ...
§ 13 BGG Bundesfachstelle für Barrierefreiheit (vom 14.07.2018)
... vorzubereiten und 5. als sachverständige Stelle die Schlichtungsstelle nach § 16 zu unterstützen. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt ...
§ 15 BGG Verbandsklagerecht (vom 14.07.2018)
... öffentlicher Gewalt hat der nach Absatz 3 anerkannte Verband ein Schlichtungsverfahren nach § 16 durchzuführen. Diese Klage ist nur zulässig, wenn keine gütliche Einigung ... wenn keine gütliche Einigung im Schlichtungsverfahren erzielt werden konnte und dies nach § 16 Absatz 7 bescheinigt worden ist. Das Schlichtungsverfahren ersetzt ein vor der Klageerhebung ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung (BGleiSV)Artikel 1 V. v. 25.11.2016 BGBl. I S. 2659; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387
Sonstige
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren und zur Änderung weiterer VerordnungenV. v. 25.11.2016 BGBl. I S. 2659
Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung und der BehindertengleichstellungsschlichtungsverordnungV. v. 21.05.2019 BGBl. I S. 738
Zitat in folgenden Normen
Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)
V. v. 12.09.2011 BGBl. I S. 1843; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 286
§ 9 BITV 2.0 Berichterstattung (vom 25.05.2019)
... 1. die Nutzung des Durchsetzungsverfahrens nach § 12b Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes , 2. die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach § 12a Absatz 6 des ...
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Artikel 1 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2970; zuletzt geändert durch Artikel 28 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
§ 34 BFSG Schlichtung (vom 13.10.2023)
... nur in eingeschränkter Weise nutzen kann, ist berechtigt, bei der Schlichtungsstelle nach § 16 Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zu stellen. Die ... ist bis zur Beendigung des Schlichtungsverfahrens auszusetzen. (5) Im Übrigen gilt § 16 Absatz 4 bis 7 des Behindertengleichstellungsgesetzes und die Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung vom 25. November 2016 (BGBl. I S. 2659), ...
Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung (BGleiSV)
Artikel 1 V. v. 25.11.2016 BGBl. I S. 2659; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387
§ 1 BGleiSV Anwendungsbereich und Ziel (vom 01.07.2021)
... Diese Verordnung trifft für Schlichtungsverfahren nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes Regelungen zur Geschäftsstelle, zur Besetzung, zum Verfahren, zu den Kosten des Verfahrens ... (2) Ziel ist, der Antragstellerin oder dem Antragsteller eines Schlichtungsverfahrens nach § 16 Absatz 2 oder 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes und der öffentlichen Stelle oder dem Eigentümer, Besitzer und Betreiber von beweglichen ...
§ 2 BGleiSV Schlichtungsstelle
... zu besetzen, die mit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach § 16 Absatz 2 und 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes betraut und für die unparteiische und ...
§ 5 BGleiSV Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens (vom 01.07.2021)
... Der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 16 Absatz 2 oder 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle ...
§ 9 BGleiSV Abschluss des Verfahrens
... Diese gilt als Bestätigung, dass keine gütliche Einigung nach § 16 Absatz 7 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes erzielt werden konnte. Gleiches ...
Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
G. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1757
Artikel 6 BGGWEntG Evaluierung
... dieses Gesetzes über die Wirkungen der §§ 1, 2, 3, 7, 8, 11, 12, 13, 15, 16 und 19 des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie des § 17 Absatz 2a des Ersten Buches ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
G. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1757
Artikel 1 BGGWEntG Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
... oder sozialrechtlichen Verfahren § 15 Verbandsklagerecht § 16 Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung Abschnitt 5 ... 1 Absatz 2 Satz 1 hat der nach Absatz 3 anerkannte Verband ein Schlichtungsverfahren nach § 16 durchzuführen. Diese Klage ist nur zulässig, wenn keine gütliche Einigung im ... keine gütliche Einigung im Schlichtungsverfahren erzielt werden konnte und dies nach § 16 Absatz 7 bescheinigt worden ist. Das Schlichtungsverfahren ersetzt ein vor der Klageerhebung ... Menschen mit Behinderungen" ersetzt. 19. Nach § 15 wird folgender § 16 eingefügt: „§ 16 Schlichtungsstelle und -verfahren; ... 19. Nach § 15 wird folgender § 16 eingefügt: „§ 16 Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung (1) Bei der oder dem ...
Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1117
Artikel 3 SozRÄndG Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
... der Barrierefreiheit zu erfragen, 3. einen Hinweis auf das Schlichtungsverfahren nach § 16 , der a) die Möglichkeit, ein solches Schlichtungsverfahren durchzuführen, ... vorzubereiten und 5. als sachverständige Stelle die Schlichtungsstelle nach § 16 zu unterstützen." d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Angabe ... die Angabe „§ 64" durch die Angabe „§ 86" ersetzt. 16. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...
Teilhabestärkungsgesetz
G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387
Artikel 9 TeilhStG Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
... für Assistenzhunde einschließlich des Verfahrens." 3. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ...
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren und zur Änderung weiterer Verordnungen
V. v. 25.11.2016 BGBl. I S. 2659
Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung und der Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung
V. v. 21.05.2019 BGBl. I S. 738
Artikel 1 BITVuaÄndV Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung
... 1. die Nutzung des Durchsetzungsverfahrens nach § 12b Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes , 2. die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach § 12a Absatz 6 des ...
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