Änderung § 375 AO vom 01.05.2016

§ 375 AO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2016 geltenden Fassung

§ 375 AO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2417

(Textabschnitt unverändert)

§ 375 Nebenfolgen

(1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen

1. Steuerhinterziehung,

2. Bannbruchs nach § 372 Abs. 2, § 373,

3. Steuerhehlerei oder

4. Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat,

kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs).

(2) ¹ Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können

(Text alte Fassung)

1. die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes, der Bannbruch oder die Steuerhehlerei bezieht, und

(Text neue Fassung)

1. die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union, der Bannbruch oder die Steuerhehlerei bezieht, und

(Textabschnitt unverändert)

2. die Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind,

eingezogen werden. ² § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.