Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 32j AO vom 25.05.2018

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 17 ReRaG am 25. Mai 2018 und Änderungshistorie der AO

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? AO abonnieren!

§ 32j AO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.05.2018 geltenden Fassung
§ 32j AO n.F. (neue Fassung)
in der am 25.05.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 17 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 32j (neu)


(Text neue Fassung)

§ 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission


vorherige Änderung

 


Hält der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder eine nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung über die Beschwerde einer betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ankommt, für rechtswidrig, so gilt § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes.


Anzeige