Zitierungen von § 215 AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 215 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 216 AO Überführung in das Eigentum des Bundes (vom 26.11.2019)
... Nach § 215 sichergestellte Sachen sind in das Eigentum des Bundes überzuführen, sofern sie nicht ...
§ 379 AO Steuergefährdung (vom 06.12.2024)
... die einem Verwaltungsakt für Zwecke der besonderen Steueraufsicht (§§ 209 bis 217) beigefügt worden ist. (4) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 ...
Zitat in folgenden Normen
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Artikel 2 G. v. 21.06.2013 BGBl. I S. 1650, 1651; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
§ 34 AlkStG Sicherstellung (vom 13.02.2023)
... Das Hauptzollamt kann in entsprechender Anwendung des § 215 der Abgabenordnung Folgendes sicherstellen: 1. Alkoholerzeugnisse, die unerlaubt eingeführt worden ...
Biersteuergesetz (BierStG)
Artikel 4 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 1908; zuletzt geändert durch Artikel 47 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387
§ 26 BierStG Steueraufsicht (vom 13.02.2023)
... 2 Satz 6 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Bier kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn ein Amtsträger es im Steuergebiet in ... Luftfahrzeugs befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht. Die §§ 215 , 216 der Abgabenordnung finden entsprechende ...
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Artikel 1 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534, 2008 I 660, 1007; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 107
§ 65 EnergieStG Sicherstellung (vom 13.02.2023)
... oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf stehen. (3) Die §§ 215 und 216 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. ...
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)
Artikel 5 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 1919; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
§ 22 KaffeeStG Steueraufsicht (vom 01.07.2021)
... 4 Satz 6 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Kaffee kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn ein Amtsträger ihn im Steuergebiet in ... § 17 Absatz 2 Satz 2 befördert oder in Besitz gehalten wird. Die §§ 215 , 216 der Abgabenordnung finden entsprechende ...
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)
Artikel 3 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 1896; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
§ 26 SchaumwZwStG Steueraufsicht (vom 13.02.2023)
... 6 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Schaumwein kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn ihn ein Amtsträger im Steuergebiet in ... Luftfahrzeugs befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht. Die §§ 215 , 216 der Abgabenordnung finden entsprechende ...
§ 33 SchaumwZwStG Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (vom 01.07.2011)
... unterliegen im Steuergebiet (§ 1 Absatz 1 Satz 2) der Steueraufsicht. Die §§ 210 bis 217 der Abgabenordnung sind für diese Beförderungen entsprechend anzuwenden. ...
Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV)
V. v. 17.12.1981 BGBl. I S. 1442; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 31.03.2025 BGBl. 2025 I Nr. 105
§ 29 StBVV Teilnahme an Prüfungen und Nachschauen (vom 01.07.2020)
... oder für die Teilnahme an einer Maßnahme der Steueraufsicht (§§ 209 bis 217 der Abgabenordnung) die Zeitgebühr; 2. für schriftliche Einwendungen ...
Tabaksteuergesetz (TabStG)
Artikel 1 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
§ 23g TabStG Steuererklärung, Fälligkeit (vom 13.02.2023)
... sofort fällig. Die Tabakwaren sind im Fall des § 23f Absatz 1 Nummer 4 nach § 215 der Abgabenordnung sicherzustellen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch ...
§ 33 TabStG Steueraufsicht (vom 13.02.2023)
... anzumelden. (3) Tabakwaren und deren Umschließungen können über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn sie für das Steuergebiet bestimmt ...
Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung
neugefasst durch B. v. 09.11.2006 BGBl. I S. 2596; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 02.06.2014 BGBl. I S. 700
§ 12 ZuckProdAbgV Aufsicht (vom 28.12.2010)
... und Verarbeiter unterliegen der Aufsicht nach den §§ 209 bis 211 und 213 bis 217 der Abgabenordnung sowie nach den auf Grund des § 212 der Abgabenordnung erlassenen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109
Artikel 2 8. VStÄndG Änderung des Biersteuergesetzes (vom 29.10.2022)
... b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Bier kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn ein Amtsträger es im Steuergebiet in ... oder Luftfahrzeugs befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht. Die §§ 215 , 216 der Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung." 27. § 28 wird wie ...
Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)
G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387
Artikel 16 JStG 2024 Änderung der Abgabenordnung
... § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen § 214 Beauftragte § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg § 216 Überführung in das Eigentum des ...
Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 16.06.2011 BGBl. I S. 1090
Artikel 4 6. VStÄndG Änderung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
... unterliegen im Steuergebiet (§ 1 Absatz 1 Satz 2) der Steueraufsicht. Die §§ 210 bis 217 der Abgabenordnung sind für diese Beförderungen entsprechend anzuwenden. ...
Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 607; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 1 7. VStÄndG Änderung des Tabaksteuergesetzes (vom 29.10.2022)
... Steuer ist sofort fällig. Die Tabakwaren sind im Fall des § 23f Absatz 1 Nummer 4 nach § 215 der Abgabenordnung sicherzustellen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch ...
Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2295
Artikel 2 ZuckerMORÄndV Änderung der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung
... und Verarbeiter unterliegen der Aufsicht nach den §§ 209 bis 211 und 213 bis 217 der Abgabenordnung sowie nach den auf Grund des § 212 der Abgabenordnung erlassenen ...
Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360
Artikel 7 4. StRVÄndV Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
... oder für die Teilnahme an einer Maßnahme der Steueraufsicht (§§ 209 bis 217 der Abgabenordnung) die Zeitgebühr;". 3. In Anlage 5 Tabelle E ...
Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177
Artikel 2 4. VerbrStÄndG Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
... Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Erzeugnisse können über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn ein Amtsträger ... 149 Absatz 2 Satz 2 befördert oder in Besitz gehalten werden. Die §§ 215 , 216 der Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung. (3) ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Biersteuergesetz 1993 (BierStG 1993)
Artikel 2 G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150, 2158; 1993 I S. 169; aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 5 Nr. 3 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177
§ 22 BierStG 1993 Steueraufsicht
... weniger unterliegt ebenfalls der Steueraufsicht. (2) Bier kann über die in § 215 Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn es ein Amtsträger im ... ordnungsgemäß versteuert wurde oder zur Versteuerung ansteht. §§ 215 , 216 Abgabenordnung finden entsprechende ...
Branntweinmonopolgesetz (BranntwMonG)
G. v. 08.04.1922 RGBl. I S. 335, 405; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 420
§ 51b BranntwMonG Sicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das Eigentum des Bundes
... können die Zollbehörden und ihre Aufsichtsbeamten in entsprechender Anwendung des § 215 der Abgabenordnung auch in folgenden Fällen sicherstellen: 1. Branntwein, der zu ...
§ 156 BranntwMonG Steueraufsicht (vom 01.04.2010)
... im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Erzeugnisse können über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn ein Amtsträger ... 149 Absatz 2 Satz 2 befördert oder in Besitz gehalten werden. Die §§ 215 , 216 der Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung. (3) Das Bundesministerium der ...
Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen (SchaumwZwStG)
G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150, 2176; aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 5 Nr. 2 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177
§ 21 SchaumwZwStG Steueraufsicht
... im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Schaumwein kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn ihn ein Amtsträger ... wurde oder ordnungsgemäß zur Versteuerung ansteht. Die §§ 215 , 216 der Abgabenordnung finden entsprechende ...
§ 27 SchaumwZwStG Verkehr mit Wein mit anderen Mitgliedstaaten
... und Personen unterliegen im Steuergebiet (§ 1 Abs. 1) der Steueraufsicht. §§ 210 bis 217 der Abgabenordnung finden für den innergemeinschaftlichen gewerblichen Verkehr ...
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)
Artikel 6 G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150, 2199; aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 5 Nr. 4 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177
§ 17 KaffeeStG Steueraufsicht
... 12 Abs. 3 unterliegen der Steueraufsicht. (2) Kaffee kann über die in § 215 Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn ihn ein Amtsträger im ... versteuert wurde oder ordnungsgemäß zur Versteuerung ansteht. §§ 215 , 216 Abgabenordnung finden entsprechende ...
Mineralölsteuergesetz (MinöStG)
Artikel 5 G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150, 2185, 1993 I S. 169; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
§ 30 MinöStG Sicherstellung
... angemeldet ist, kann sichergestellt werden. (3) Die §§ 215 und 216 der Abgabenordnung gelten ...
Tabaksteuergesetz (TabStG)
Artikel 1 G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150; aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 5 Nr. 1 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177
§ 19 TabStG Verbringen von Tabakwaren des freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet, Versandhandel
... abzugeben. Die Steuer ist sofort zu entrichten. Die Tabakwaren sind nach § 215 Abgabenordnung ...
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