Zitate in aufgehobenen TitelnBiersteuerverordnung (BierStV)
V. v. 24.08.1994 BGBl. I S. 2191; aufgehoben durch Artikel 9 Abs. 4 Nr. 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
§ 17 BierStV Steuererklärung, Steuerfestsetzung ... Erfolgt bei Brauereien ein Wechsel der Abhängigkeit oder Unabhängigkeit nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes nicht zum Beginn eines Kalenderjahres, wird dieser erst zum Beginn des ... ausländischen Brauerei zur Versteuerung zu einem ermäßigten Steuersatz nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes anmelden, haben mit der Steuererklärung geeignete Unterlagen vorzulegen, ...
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