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§ 3 - Heilmittelwerbegesetz (HWG)

neugefasst durch B. v. 19.10.1994 BGBl. I S. 3068; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 28.04.2020 BGBl. I S. 960
Geltung ab 17.08.1994; FNA: 2121-20 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
12 frühere Fassungen | wird in 15 Vorschriften zitiert

§ 3



Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor,

1.
wenn Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben,

2.
wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, daß

a)
ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann,

b)
bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,

c)
die Werbung nicht zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltet wird,

3.
wenn unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben

a)
über die Zusammensetzung oder Beschaffenheit von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Gegenständen oder anderen Mitteln oder über die Art und Weise der Verfahren oder Behandlungen oder

b)
über die Person, Vorbildung, Befähigung oder Erfolge des Herstellers, Erfinders oder der für sie tätigen oder tätig gewesenen Personen

gemacht werden.

 
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Zitierungen von § 3 HWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 HWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 14 HWG
... dem Verbot der irreführenden Werbung (§ 3 ) zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe ...
§ 15 HWG (vom 24.12.2016)
... handelt ferner, wer fahrlässig dem Verbot der irreführenden Werbung (§ 3 ) zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer ...
 
Zitat in folgenden Normen

Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
neugefasst durch B. v. 27.08.2002 BGBl. I S. 3422, 4346; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1474
§ 2 UKlaG Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken (vom 01.07.2018)
... S. 1), 5. die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, 6. § 126 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG)
G. v. 28.04.2020 BGBl. I S. 960; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 19.05.2020 BGBl. I S. 1018
Artikel 5 MPEUAnpG Änderung des Heilmittelwerbegesetzes
... in der bis einschließlich 25. Mai 2020 geltenden Fassung,". 2. § 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach dem Wort ...
Artikel 6 MPEUAnpG Weitere Änderung des Heilmittelwerbegesetzes
... (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11)" ersetzt. 2. § 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter ...