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Zitierungen von § 9 RentSV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 RentSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RentSV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Erste Verordnung zur Änderung der Renten Service Verordnung
V. v. 14.10.2013 BGBl. I S. 3866
Artikel 1 1. RentSVÄndV Änderung der Renten Service Verordnung
... für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau" ersetzt. 2. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248; zuletzt geändert durch Artikel 4c G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Artikel 20 7. SGBIVuaÄndG Änderung der Renten Service Verordnung
... Berechtigten als Zahlungsempfänger benannt wurden oder" eingefügt. 5. § 9 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. 6. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2933
Artikel 14 2. SGBIVuaÄndG Änderung der Renten Service Verordnung
... durch die Wörter „eines amtlichen Sterbenachweises" ersetzt. 3. § 9 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Zahlung laufender Geldleistungen ist so ...
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