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Änderung § 105 DRiG vom 01.08.2021
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| § 105 DRiG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung | § 105 DRiG n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2021 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 105 Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit | (Text neue Fassung)§ 105 (aufgehoben) |
(1) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit berufen ist und ein Richteramt als Hauptamt innehat, erhält die Rechtsstellung eines Richters auf Lebenszeit oder auf Zeit im Sinne dieses Gesetzes. (2) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Befähigung zum Richteramt nicht besitzt, kann bei einem Gericht nur entsprechend den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften weiterverwendet werden. (3) Wer nach dem 8. Mai 1945 aus Anlaß der Übertragung eines Richteramts einen Eid geleistet hat, ist von der Pflicht zur Leistung des Richtereides (§ 38) befreit. |
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