Start > Inhalt DRiG

Deutsches Richtergesetz (DRiG)

neugefasst durch B. v. 19.04.1972 BGBl. I S. 713; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
Geltung ab 29.04.1972; FNA: 301-1 Richter

14 weitere Fassungen

wird in 160 Vorschriften zitiert

Teil 1 Richteramt in Bund und Ländern

Abschnitt 1 Einleitende Vorschriften

§ 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

§ 2 Geltung für Berufsrichter

§ 3 Dienstherr

§ 4 Unvereinbare Aufgaben

Abschnitt 2 Befähigung zum Richteramt

§ 5 Befähigung zum Richteramt

§ 5a Studium

§ 5b Vorbereitungsdienst

§ 5c Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst

§ 5d Prüfungen; Verordnungsermächtigung

§ 6 Anerkennung von Prüfungen

§ 7 Universitätsprofessoren

Abschnitt 3 Richterverhältnis

§ 8 Rechtsformen des Richterdienstes

§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen

§ 10 Ernennung auf Lebenszeit

§ 11 Ernennung auf Zeit

§ 12 Ernennung auf Probe

§ 13 Verwendung eines Richters auf Probe

§ 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags

§ 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis

§ 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags

§ 17 Ernennung durch Urkunde

§ 17a Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag

§ 18 Nichtigkeit der Ernennung

§ 19 Rücknahme der Ernennung

§ 19a Amtsbezeichnungen

§ 20 Allgemeines Dienstalter

§ 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis

§ 22 Entlassung eines Richters auf Probe

§ 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags

§ 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Abschnitt 4 Unabhängigkeit des Richters

§ 25 Grundsatz

§ 26 Dienstaufsicht

§ 27 Übertragung eines Richteramts

§ 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit

§ 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

§ 30 Versetzung und Amtsenthebung

§ 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege

§ 32 Veränderung der Gerichtsorganisation

§ 33 Belassung des vollen Gehalts

§ 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte

§ 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung

§ 37 Abordnung

Abschnitt 5 Besondere Pflichten des Richters

§ 38 Richtereid

§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit

§ 40 Schiedsrichter und Schlichter

§ 41 Rechtsgutachten

§ 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege

§ 43 Beratungsgeheimnis

Abschnitt 6 Ehrenamtliche Richter

§ 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters

§ 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

§ 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern

§ 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

§ 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter

Teil 2 Richter im Bundesdienst

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts

§ 47 Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter

§ 48 Eintritt in den Ruhestand

§ 48a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 48b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

§ 48c Teilzeitbeschäftigung

§ 48d Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen

Abschnitt 2 Richtervertretungen

§ 49 Richterrat und Präsidialrat

§ 50 Zusammensetzung des Richterrats

§ 51 Wahl des Richterrats

§ 52 Aufgaben des Richterrats

§ 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung

§ 54 Bildung des Präsidialrats

§ 55 Aufgabe des Präsidialrats

§ 56 Einleitung der Beteiligung

§ 57 Stellungnahme des Präsidialrats

§ 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder

§ 59 Abgeordnete Richter

§ 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen

Abschnitt 3 Dienstgericht des Bundes

§ 61 Verfassung des Dienstgerichts

§ 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts

§ 63 Disziplinarverfahren

§ 64 Disziplinarmaßnahmen

§ 65 Versetzungsverfahren

§ 66 Prüfungsverfahren

§ 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren

§ 68 Aussetzung von Verfahren

Abschnitt 4 Richter des Bundesverfassungsgerichts

§ 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes

§ 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts

Teil 3 Richter im Landesdienst

§ 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes

§ 71a Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

§ 72 Bildung des Richterrats

§ 73 Aufgaben des Richterrats

§ 74 Bildung des Präsidialrats

§ 75 Aufgaben des Präsidialrats

§ 76 Altersgrenzen

§ 76a Teilzeitbeschäftigung

§ 77 Errichtung von Dienstgerichten

§ 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts

§ 79 Rechtszug

§ 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren

§ 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren

§ 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren

§ 83 Verfahrensvorschriften

§ 84 Verfassungsrichter

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 1 Änderung von Bundesrecht

§§ 85 - 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)

§ 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Abschnitt 2 Überleitung von Rechtsverhältnissen

§ 109 Befähigung zum Richteramt

§ 110 (aufgehoben)

§ 111 (aufgehoben)

§ 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise

§ 112a Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

§§ 113 bis 118 (aufgehoben)

Abschnitt 3 Schlussvorschriften

§ 119 (gegenstandslos)

§ 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts

§ 120a Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen

§ 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes

§ 122 Staatsanwälte

§ 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte

§ 124 Laufbahnwechsel

§ 125 (aufgehoben)

§ 126 Inkrafttreten

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/DRiG.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben