Änderung § 16 FStrG vom 17.12.2006

§ 16 FStrG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.12.2006 geltenden Fassung

§ 16 FStrG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.09.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 22.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 88

(Textabschnitt unverändert)

§ 16 Planungen

(Text alte Fassung)

(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestimmt im Benehmen mit den Landesplanungsbehörden der beteiligten Länder die Planung und Linienführung der Bundesfernstraßen. Dies gilt nicht für den Neubau von Ortsumgehungen. Eine Ortsumgehung ist der Teil einer Bundesstraße, der der Beseitigung einer Ortsdurchfahrt dient.

(2) Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit und des Ergebnisses des Raumordnungsverfahrens im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Bestimmung der Linienführung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten abzuschließen.

(3) Wenn Ortsplanungen oder Landesplanungen die Änderung bestehender oder die Schaffung neuer Bundesfernstraßen zur Folge haben können, ist die Straßenbaubehörde zu beteiligen. Sie hat die Belange der Bundesfernstraßen in dem Verfahren zu vertreten. Bundesplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Orts- und Landesplanungen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Das Fernstraßen-Bundesamt bestimmt im Benehmen mit den Landesplanungsbehörden der beteiligten Länder die Planung und Linienführung der Bundesfernstraßen. ² Dies gilt nicht für den Neubau von Ortsumgehungen. ³ Eine Ortsumgehung ist der Teil einer Bundesstraße, der der Beseitigung einer Ortsdurchfahrt dient.

(2) ¹ Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit und des Ergebnisses der Raumverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. ² Die Bestimmung der Linienführung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten abzuschließen.

(3) ¹ Wenn Ortsplanungen oder Landesplanungen die Änderung bestehender oder die Schaffung neuer Bundesfernstraßen zur Folge haben können, ist die zuständige Straßenbaubehörde des Landes oder das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, zu beteiligen. ² Sie haben die Belange der Bundesfernstraßen in dem Verfahren zu vertreten. ³ Bundesplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Orts- und Landesplanungen.