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Zitierungen von § 7 FStrG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 FStrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FStrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 FStrG Widmung, Umstufung, Einziehung (vom 29.12.2023)

... Bekanntmachung (Absatz 6). (7) Mit der Einziehung entfallen Gemeingebrauch ( § 7 ) und widerrufliche Sondernutzungen (§ 8). Bei Umstufung gilt § 6 Abs. ...

§ 22 FStrG Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung (vom 29.12.2023)

... der Auftragsverwaltung richtet sich das Verfahren für die Beitreibung von Ersatzleistungen ( § 7 ), Sondernutzungsgebühren sowie Vorschüssen und Sicherheiten (§ 8) und das Verfahren ...

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Zitat in folgenden Normen

InfrGG-Beleihungsverordnung (InfrGGBV)

V. v. 23.03.2020 BGBl. I S. 743; zuletzt geändert durch Artikel 54 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858

§ 1 InfrGGBV Beleihung (vom 01.12.2021)

... der Kenntlichmachung der Beschränkungen des Gemeingebrauchs durch Verkehrszeichen ( § 7 Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes ), sowie die Festsetzung und Beitreibung von Ersatzleistungen und Erstattungsansprüchen wegen ... der aufwendigeren Herstellung oder des Ausbaus einer Bundesfernstraße in Bundesverwaltung ( § 7 Absatz 3 , § 7a Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes), 7. die Erteilung von ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522

Artikel 17 FANeuReG Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

... die Wörter „der vom Land bestimmten Behörde" eingefügt. 7. In § 7 Absatz 2a und 3 werden jeweils nach dem Wort „Straßenbaubehörde" die Wörter „oder ...

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