Änderung § 23a IfSG vom 17.09.2022

§ 23a IfSG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.09.2022 geltenden Fassung

§ 23a IfSG n.F. (neue Fassung)
in der am 17.09.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454

(Textabschnitt unverändert)

§ 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

(Text alte Fassung)

¹ Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. ² Dies gilt nicht in Bezug auf übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können. ³ Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.

(Text neue Fassung)

¹ Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. ² Dies gilt nicht in Bezug auf übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können. ³ § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. ⁴ Die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.