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Zitierungen von § 58 IfSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 58 IfSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
IfSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 66 IfSG Zahlungsverpflichteter (vom 01.01.2024)
... nach den §§ 56 bis 58 richten sich gegen das Land, 1. in dem das berufliche Tätigkeitsverbot erlassen ...
§ 68 IfSG Rechtsweg (vom 01.01.2024)
... Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 und 65 gegen das nach § 66 Absatz 1 zur Zahlung verpflichtete Land ist der ...
§ 77 IfSG Übergangsvorschriften (vom 01.10.2022)
... 43 Abs. 1. (3) Auf Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 gegen das nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichtete Land, die nach dem 18. November ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
G. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2397; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 29.03.2021 BGBl. I S. 370
Artikel 1 3. COVIfSGAnpG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... 358 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zu entrichtenden Umlagen fort." 21a. In § 58 Satz 1 werden die Wörter „der zuständigen Behörde" durch die Wörter ... 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 richten sich gegen das Land, in dem das Verbot erlassen oder die Schließung beziehungsweise ... „(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 gegen das nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichtete Land ist der ... „(3) Auf Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 gegen das nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichtete Land, die nach dem 18. November ...
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 587; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 29.03.2021 BGBl. I S. 370
Artikel 1 COVIfSGAnpG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... für die Beiträge nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bestimmt." 9. In § 58 Satz 1 wird die Angabe „§ 56 Abs. 1" durch die Angabe „§ 56 Absatz 1 und ...
Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
G. v. 29.03.2021 BGBl. I S. 370
Artikel 1 EpLaFoG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 richten sich gegen das Land, 1. in dem das berufliche Tätigkeitsverbot erlassen ... „(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 und 65 gegen das nach § 66 Absatz 1 zur Zahlung verpflichtete Land ist der ...
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