Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454
Artikel 1 CovidIfSGAnpG 2022 Änderung des Infektionsschutzgesetzes ... Pflege und Eingliederungshilfe, Verordnungsermächtigung". c) Die Angabe zu § 59 wird wie folgt gefasst: „§ 59 Arbeits- und sozialrechtliche ... c) Die Angabe zu § 59 wird wie folgt gefasst: „ § 59 Arbeits- und sozialrechtliche Sondervorschriften". 1a. In § 4 Absatz 1 Satz 7 ... Satz 6 wird das Wort „drei" durch das Wort „vier" ersetzt. 20b. § 59 wird wie folgt gefasst: „§ 59 Arbeits- und sozialrechtliche ... „vier" ersetzt. 20b. § 59 wird wie folgt gefasst: „ § 59 Arbeits- und sozialrechtliche Sondervorschriften (1) Wird ein Beschäftigter ...
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