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Zitierungen von § 27b ChemG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27b ChemG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ChemG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 27d ChemG Einziehung (vom 24.11.2023)
... auf die sich eine Straftat nach den §§ 27, 27b Abs. 1 bis 4 oder § 27c oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 26 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 Buchstabe a ... oder b oder Nummer 10 oder Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 Buchstabe a, c oder d oder § 27b Abs. 5 Satz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
G. v. 02.11.2011 BGBl. I S. 2162
Artikel 1 ChemGuaLiAnpG Änderung des Chemikaliengesetzes
... Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt. 47. In § 27b Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „einer Zubereitung" durch die Wörter ...

REACH-Anpassungsgesetz
G. v. 20.05.2008 BGBl. I S. 922
Artikel 1 REACH-AnpG Änderung des Chemikaliengesetzes
... Anmeldestelle und der Zulassungsstelle" gestrichen. d) Die Angabe zu § 27b wird wie folgt gefasst: „§ 27b Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) ... gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006". e) Nach der Angabe zu § 27b werden folgende Angaben eingefügt: „§ 27c Zuwiderhandlungen gegen ... Handlung" ersetzt. 24. Nach § 27a werden folgende §§ 27b und 27c eingefügt: „§ 27b Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) ... Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe." 25. Der bisherige § 27b wird § 27d. 26. Im neuen § 27d werden die Angabe „§ 27" durch ... § 27d werden die Angabe „§ 27" durch die Angabe „den §§ 27, 27b Abs. 1 bis 4 oder § 27c" und die Angabe „§ 26 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 4a bis 4c, ... 26 Abs. 1 Nr. 4a bis 4c, 5, 7 Buchstabe a oder Buchstabe b, Nr. 10 oder Nr. 11 oder § 27b Abs. 5 Satz 1" ersetzt. 27. § 28 wird wie folgt geändert: a) ...
 
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