Zitierungen von § 13 5. VermBG

... geändert wird und dadurch erstmals festgestellt wird, dass die Einkommensgrenzen des § 13 Absatz 1 unterschritten sind. Die Frist für die Festsetzung der ...

... Für vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1. Januar 1999 angelegt worden sind, gilt § 13 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406).  ... Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406). (7) § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. März 2009 (BGBl. I S. 451) ist erstmals ... anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 angelegt werden. (8) § 8 Abs. 5, § 13 Abs. 5 Satz 1 und 2 , § 14 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe b und § 15 Abs. 1 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 7 des ... die nach dem 31. Dezember 2008 angelegt werden. (9) § 4 Abs. 4 Nr. 4 und § 13 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2373) ist erstmals bei ... auf Arbeitnehmer-Sparzulage noch nicht bestandskräftig entschieden ist. (11) § 13 Absatz 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals ... Das Bundesministerium der Finanzen teilt den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der §§ 13 und 14 Absatz 4 sowie des § 15 in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 ... zu veröffentlichendes Schreiben mit. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die §§ 13 und 14 Absatz 4 sowie der § 15 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 7. Dezember ... denn, der Arbeitnehmer hat der Datenübermittlung schriftlich widersprochen. (17) § 13 Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 34 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) ist ...

... Leistungen darstellen, für die Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes besteht, und 2. das maßgebende Einkommen des Prämienberechtigten die ...

... worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unschädlich ist." 4. § 13 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie ... geändert wird und dadurch erstmals festgestellt wird, dass die Einkommensgrenzen des § 13 Absatz 1 unterschritten sind. Die Frist für die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage endet ... Das Bundesministerium der Finanzen teilt den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der §§ 13 und 14 Absatz 4 sowie des § 15 in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 ... zu veröffentlichendes Schreiben mit. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die §§ 13 und 14 Absatz 4 sowie der § 15 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 7. Dezember ...

... und nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossene Bausparverträge." 2. § 13 Abs. 5 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Der Anspruch auf ... b) Folgender Absatz 8 wird angefügt: „(8) § 8 Abs. 5, § 13 Abs. 5 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe b und § 15 Abs. 1 Nr. 3 in der Fassung ...

... Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist,". 2. § 13 Abs. 5 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort ... 17 wird folgender Absatz 9 angefügt: „(9) § 4 Abs. 4 Nr. 4 und § 13 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. ...

...  13 Absatz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. ...

... (BGBl. I S. 1959) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 13 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 des Einkommensteuergesetzes" durch die ... 2. Dem § 17 wird folgender Absatz 11 angefügt: „(11) § 13 Absatz 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ...

... „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt. 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Sätze 1 und 2 durch ... aufgehoben. 5. § 17 Abs. 7 wird wie folgt gefasst: „(7) § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. März 2009 (BGBl. I ...

... 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine ... 2. Dem § 17 wird folgender Absatz 17 angefügt: „(17) § 13 Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 34 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) ist ...

... Fünften Vermögensbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie nach § 13 Abs. 1 dieses Gesetzes zur Gewährung einer Arbeitnehmer-Sparzulage führen, sowie die ... einer Arbeitnehmer-Sparzulage führen, sowie die Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 Abs. 1 bis 3 dieses Gesetzes, nicht jedoch vermögenswirksame Anlagen von Teilen des ...