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Zitierungen von § 4 13. ProdSV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 13. ProdSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 13. ProdSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 13. ProdSV Kennzeichnungen

... Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 erforderliche Konformitätskennzeichnung muss auf jeder Aerosolpackung deutlich ...

§ 6 13. ProdSV Ordnungswidrigkeiten (vom 16.07.2021)

... a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Nr. 2 eine Aerosolpackung auf dem Markt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178, 2012 I 131

Artikel 23 ProdSNG Änderung der Aerosolpackungsverordnung

... durch die Wörter „auf dem Markt bereitgestellt" ersetzt. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...

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