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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 13.09.2007 aufgehoben
§ 3 - Blindenwarenvertriebsgesetz (BliwaG)
G. v. 09.04.1965 BGBl. I S. 311; aufgehoben durch Artikel 30 G. v. 07.09.2007 BGBl. I S. 2246
Geltung ab 22.04.1965; FNA: 7120-2 Einzelhandel
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Geltung ab 22.04.1965; FNA: 7120-2 Einzelhandel
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§ 3 Kennzeichnungspflicht
§ 3 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Blindenwaren dürfen unter Hinweis auf die Beschäftigung von Blinden oder die Fürsorge für Blinde nur feilgehalten oder abgegeben werden, wenn sie von einer anerkannten Blindenwerkstätte oder einem anerkannten Zusammenschluß von Blindenwerkstätten
- 1.
- mit dem Zeichen für Blindenwaren nach dem Muster der Anlage,
- 2.
- mit dem Namen oder der Firma der Blindenwerkstätte oder des Zusammenschlusses und
- 3.
- für den Vertrieb an den Letztverbraucher mit dem Verkaufspreis
(2) Zusatzwaren, die unter Hinweis auf die Beschäftigung von Blinden oder die Fürsorge für Blinde vertrieben werden, müssen in Auftragsscheinen, Rechnungen und Werbeschriften aller Art deutlich als nicht von Blinden hergestellte Waren kenntlich gemacht werden.
Zitierungen von § 3 BliwaG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BliwaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BliwaG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 11 BliwaG Ordnungswidrigkeiten
... oder einem anerkannten Zusammenschluß von Blindenwerkstätten nach § 3 Abs. 1 gekennzeichnet sind, oder 5. nach § 6 Abs. 1 Blindenwaren ... und Zusatzwaren Waren anderer Art vertreibt, 2. entgegen § 3 Abs. 2 es unterläßt, Zusatzwaren als nicht von Blinden hergestellte Waren kenntlich zu ...
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