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Zitierungen von § 9 StromStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 StromStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StromStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 4 StromStV Pflichten des Versorgers, Eigenerzeugers oder erlaubnispflichtigen Letztverbrauchers (vom 01.07.2021)
... bei steuerbegünstigten Entnahmen durch Inhaber einer förmlichen Einzelerlaubnis nach § 9 ist die Erlaubnisscheinnummer anzugeben; 2. die in § 8 Absatz 4a des Gesetzes ... nach den Steuersätzen und den jeweiligen Steuerbegünstigungen der §§ 3 und 9 des Gesetzes; 5. der Betrag der anzumeldenden und zu entrichtenden Steuer.  ...
§ 9 StromStV Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis (vom 01.07.2021)
... der Strom selbst erzeugt oder als Versorger bezogen wird, wird in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 kein Erlaubnisschein ausgestellt. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § ...
§ 10 StromStV Allgemeine Erlaubnis (vom 01.07.2019)
... Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis ( § 9 ) ist die Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 Absatz 3 des ... betrieben werden. (2) Unter Verzicht auf die förmliche Einzelerlaubnis ( § 9 ) ist die Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 ...
§ 20 StromStV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.01.2018)
... 3 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 7 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2 , § 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 7 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, ...
§ 21 StromStV Übergangsregelung (vom 01.01.2018)
... zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Erlaubnisse nach § 9 Absatz 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes erlöschen in den Fällen nach ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 84, 126, 154
Artikel 3 3. EnergieStVuaÄndV Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
... stationären Batteriespeichers". d) Die Angaben zu den §§ 3 und 9 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Erteilung und Erlöschen der ... gefasst: „§ 3 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis § 9 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis". e) Nach der Angabe zu § 19 ... von der Steuer befreit ist" gestrichen. bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 9 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 " durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer 5" ersetzt. ... Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5" durch die Wörter „ § 9 Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 " ersetzt. f) Folgende Absätze 6 bis 9 werden angefügt:  ... bei steuerbegünstigten Entnahmen durch Inhaber einer förmlichen Einzelerlaubnis nach § 9 ist die Erlaubnisscheinnummer anzugeben;". cc) Die Sätze 3 und 4 werden wie ... Hauptzollamt als erteilt." 9. In § 8 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 9 Abs. 4 " durch die Angabe „§ 9 Absatz 4" ersetzt und werden nach dem Wort ... In § 8 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 4" durch die Angabe „ § 9 Absatz 4 " ersetzt und werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „nach ... die Wörter „nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck" eingefügt. 10. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 9 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis". b) Der bisherige Wortlaut wird ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 " durch die Wörter „im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.  ... „im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter „im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 2 " ersetzt. b) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:  ... 3 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 7 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2 , § 4 Absatz 4" ersetzt. c) Die bisherige Nummer 1 wird die neue Nummer 2. ... und nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Erlaubnisse nach § 9 Absatz 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes erlöschen in den Fällen nach ...

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
G. v. 22.06.2019 BGBl. I S. 856, 908
Artikel 4 StromStBefNG Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
... 10 Absatz 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung als genutzt gilt." 10. § 9 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt die ... aus. Sofern der Strom selbst erzeugt oder als Versorger bezogen wird, wird in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 kein Erlaubnisschein ausgestellt. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz ... wird angefügt: „(2) Unter Verzicht auf die förmliche Einzelerlaubnis ( § 9 ) ist die Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 ...

Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 6 7. VerbrStÄndV Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 3, 5 und 9 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Erteilung, Überprüfung und ... der Erlaubnis § 5 Anmeldung der Steuer und Überprüfung § 9 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis". b) Nach der ... gilt § 88 Absatz 3 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend." 6. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 9 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis". b) Nach ...

Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 20.09.2011 BGBl. I S. 1890, 2012 BGBl. I S. 603
Artikel 2 EnergieStVuaÄndV Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
...  „Zu § 9 des Gesetzes". e) In der Angabe zu § 9 werden die Wörter „und Widerruf" gestrichen. f) Die Angabe zu § ... 3" eingefügt. b) In Satz 2 Nummer 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1" durch die Angabe „§ 9" ersetzt. 8. In § 6 Absatz 2 ... Satz 2 Nummer 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1" durch die Angabe „§ 9 " ersetzt. 8. In § 6 Absatz 2 werden die Wörter „§§ 9a ... cc) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden die Nummern 3 bis 5. 11. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Erteilung der Erlaubnis Das ... die Nummern 3 bis 5. 11. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Erteilung der Erlaubnis Das zuständige Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach ... nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 12. Nach § 9 wird folgender § 10 eingefügt: „§ 10 Allgemeine Erlaubnis ... 10 Allgemeine Erlaubnis Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis (§ 9 ) ist die Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 Absatz 3 des ...

Verordnung zur Durchführung energiesteuerrechtlicher Regelungen und zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
V. v. 31.07.2006 BGBl. I S. 1753
Artikel 2 EnergieStRegDV Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
... durch die Wörter „Dem Antrag sind beizufügen" ersetzt. 8. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „mehr" ...

Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
V. v. 14.08.2020 BGBl. I S. 1960
Artikel 3 VStDÜVEV Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
... § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 9 Absatz 1 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Mai 2000 (BGBl. I S. 794), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 2019 ...