§ 31 - Bundeswahlordnung (BWO)

neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Geltung ab 11.09.1985; FNA: 111-1-5 Wahlrecht

§ 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

¹Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. ²§ 22 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. ³Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist.