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Anlage 12 - Bundeswahlordnung (BWO)

neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Geltung ab 11.09.1985; FNA: 111-1-5 Wahlrecht

10 weitere Fassungen

wird in 68 Vorschriften zitiert

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen

Anlage 11 ←

→ Anlage 13

Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3)

Anlage 12 hat 5 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert

Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 20 - 21

Text in der Fassung des Artikels 1 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung V. v. 12. September 2024 BGBl. 2024 I Nr. 283 m.W.v. 18. September 2024

Anlage 11 ←

→ Anlage 13

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Frühere Fassungen von Anlage 12 BWO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	18.09.2024	Artikel 1 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
aktuell vorher	22.02.2020	Artikel 1 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 13.02.2020 BGBl. I S. 199
aktuell vorher	01.07.2019	Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze vom 18.06.2019 BGBl. I S. 834
aktuell vorher	18.05.2013	Artikel 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
aktuell vorher	11.12.2008	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung vom 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
aktuell	vor 11.12.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von Anlage 12 BWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 12 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 28 BWO Erteilung von Wahlscheinen (vom 18.09.2024)

... voreingetragen sind, und 4. ein Merkblatt zur Briefwahl nach dem Muster der Anlage 12 . Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 29 Absatz 1. (4) ...

§ 88 BWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 18.09.2024)

... Briefwahlergebnis festzustellen ist, 4. die Merkblätter für die Briefwahl ( Anlage 12 ), 5. die Vordrucke für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge (Anlage ...

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Zitat in folgenden Normen

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283

Anhang 3 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 50 Buchstabe d

... Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3) Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl ... 36 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen. noch Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3) Rückseite des Merkblatts zur Briefwahl Wegweiser für ...

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199

Anhang 1 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b

... Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3) [image:2020/2020I0202.gif|Rückseite des Merkblatts zur ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283

Artikel 1 13. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... „§ 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4" ersetzt. m) In der Angabe zu Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) wird die Angabe „§ 28 Abs. 3" durch die Angabe „§ ... nach Absprache mit dem amtlich bekannt gemachten Postdienstleister." 50. Die Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des ... werden." gestrichen. d) Die Rückseite des Merkblatts zur Briefwahl (noch Anlage 12 ) erhält die aus dem Anhang 3 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 51. Die ...

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 18.06.2019 BGBl. I S. 834

Artikel 2 BWahlGuaÄndG Änderung der Bundeswahlordnung

... des Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen." 7. In Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3) - Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl - wird im Abschnitt ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255

Artikel 1 10. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... die Wörter „von der Ausgabestelle" eingefügt. 37. Die Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378

Artikel 1 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... Die bisherigen Fußnoten 4 bis 6 werden die Fußnoten 3 bis 5. 32. Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des ...

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199

Artikel 1 12. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... die Wörter „/der Wählerin" eingefügt. 14. Die Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des ... b) Die Rückseite des Merkblatts zur Briefwahl - Wegweiser für die Briefwahl (noch Anlage 12 ) erhält die aus dem Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 15. Die ...

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