Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Anlage 15 - Bundeswahlordnung (BWO)

neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199
Geltung ab 11.09.1985; FNA: 111-1-5 Wahlrecht
8 frühere Fassungen | wird in 48 Vorschriften zitiert

Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei



Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 26



Anzeige


 

Frühere Fassungen von Anlage 15 BWO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 22.02.2020Artikel 1 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
vom 13.02.2020 BGBl. I S. 199
aktuell vorher 01.04.2008Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
vom 27.03.2008 BGBl. I S. 476
aktuellvor 01.04.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von Anlage 15 BWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 15 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 34 BWO Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (vom 01.11.2015)
...  1. die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 , dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur ... statt des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber dem Kreiswahlleiter nach dem Muster der Anlage 15 , dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist; für ...
§ 88 BWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 31.03.2017)
... 7. die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Wahlkreisbewerber ( Anlage 15 ), 8. die Stimmzettel (Anlage 26), 9. die Vordrucke für Schnellmeldungen ... (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 bis 29 und 31 bis 33 kann auch durch elektronische Bereitstellung ...
 
Zitat in folgenden Normen

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199
Anhang 3 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b
... Anlage 15 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b) Rückseite der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 476
Artikel 1 BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1) wird wie folgt gefasst: „Anlage 15 (zu § 34 ... Angabe zu Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1) wird wie folgt gefasst: „Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) Zustimmungserklärung für Bewerber eines ... statt des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber dem Kreiswahlleiter nach dem Muster der Anlage 15 , dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist; für ... „(5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 2, 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 bis 29 und 31 bis 33 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen." ... der Geburt" durch das Wort „Geburtsdatum" ersetzt. 12. Die Anlage 15 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 13. In Anlage ...

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199
Artikel 1 12. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... dem Anhang 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 16. Die Anlage 15 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b) wird wie folgt geändert: a) In ...