Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis
Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 31
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interne Verweise§ 34 BWO Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (vom 27.06.2020) ... soll nach dem Muster der Anlage 17 gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 18 abgegeben werden; b) eine Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Bewerbers ...
§ 88 BWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 31.03.2017) ... 23), 7. die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung ( Anlagen 18 und 24). (2a) Der Landeswahlleiter kann zur Kosteneinsparung den Druck oder ... (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 bis 29 und 31 bis 33 kann auch durch elektronische Bereitstellung ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 476
Artikel 1 BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung ... zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis". c) Die Angabe zu Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3) wird wie folgt gefasst: Anlage 18 (zu § 34 ... Angabe zu Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3) wird wie folgt gefasst: Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im ... dem Muster der Anlage 17 gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 18 abgegeben werden; b) eine Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Bewerbers ... (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 2, 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 bis 29 und 31 bis 33 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen." ... den heute vorliegenden Erkenntnissen" eingefügt. 14. In den Anlagen 17 und 18 werden jeweils die Angabe (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3)" durch die Angabe (zu ...
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