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Zitierungen von § 4 BWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283

Artikel 1 13. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... In Nummer 5 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1. Satz 2" durch die Wörter „ § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1" ersetzt und der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt. ... bb) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 6 Absatz 3" durch die Angabe „ § 4 Absatz 2" ersetzt. cc) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. ... Fußnote 2 die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „ § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1" ersetzt. 68. Die Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5) erhält die aus ... In Fußnote 5 wird die Angabe „§ 6 Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe „ § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1" ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255

Artikel 1 10. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... spätestens alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ...

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