Zitierungen von § 5 BWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BWO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 BWO Bildung der Wahlausschüsse (vom 18.05.2013)
... der Wahlausschüsse in § 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend. (4) Die Wahlausschüsse bestehen auch ...
§ 10 BWO Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (vom 22.02.2020)
... (2) Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein ...
§ 33 BWO Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln (vom 18.09.2024)
... öffentlich bekanntzumachen. (4) Die Niederschrift über die Sitzung ( § 5 Absatz 7 ) ist unverzüglich auszufertigen. In der Niederschrift sind die tragenden ...
§ 36 BWO Zulassung der Kreiswahlvorschläge (vom 18.09.2024)
... auf den zulässigen Rechtsbehelf hin. (6) Die Niederschrift über die Sitzung ( § 5 Abs. 7 ) ist nach dem Muster der Anlage 19 zu fertigen; der Niederschrift sind die zugelassenen ...
§ 76 BWO Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (vom 18.09.2024)
... Angaben mündlich bekannt. (6) Die Niederschrift über die Sitzung ( § 5 Abs. 7 ) ist nach dem Muster der Anlage 32 zu fertigen. Die Niederschrift und die ihr ...
§ 77 BWO Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land (vom 18.09.2024)
... Landeswahlleiter erfolgen muss. (4) Die Niederschrift über die Sitzung ( § 5 Abs. 7 ) ist nach dem Muster der Anlage 33 zu fertigen. § 76 Abs. 6 Satz 2 gilt ...
§ 86 BWO Öffentliche Bekanntmachungen (vom 18.09.2024)
... in ortsüblicher Weise. (2) Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 3 genügt Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, dass jedermann ...
Anlage 32 BWO (zu § 76 Absatz 6) Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis der Wahl zum Deutschen Bundestag (vom 18.09.2024)
... .. .. .. .. .. als Hilfskräfte
Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5 Absatz 3 in Verbindung mit § 86 Absatz 2 der
Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht ...
Zitat in folgenden Normen
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Anhang 13 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 69
... .. .. .. .. .. als Hilfskräfte
Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5 Absatz 3 in Verbindung mit § 86 Absatz 2 der
Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 24.03.2017 BGBl. I S. 585
Artikel 1 11. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... „(2) Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein ...
Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
Artikel 1 10. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... der Wahlausschüsse in § 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend." b) Der bisherige Absatz 3 wird ... entsprechend." b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 4. Dem § 5 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Beisitzer sollen Gelegenheit ... 4 wird angefügt: „(4) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Absatz 7) ist unverzüglich auszufertigen. In der Niederschrift sind die tragenden Gründe ...
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