interne Verweise§ 25 BWO Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (vom 11.12.2008) ... 1. wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 oder die Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 versäumt hat, 2. wenn sein ... 2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen nach § 18 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 entstanden ist, 3. wenn sein Wahlrecht im ...
§ 28 BWO Erteilung von Wahlscheinen (vom 18.05.2013) ... 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. § 18 Abs. 5 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. (8) Wird ein Wahlberechtigter, der ...
Zitat in folgenden NormenElfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 24.03.2017 BGBl. I S. 585
Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
Zitate in ÄnderungsvorschriftenElfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 24.03.2017 BGBl. I S. 585
Artikel 1 11. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung ... b) Die Angabe zu Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 ) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 ... Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung des Rückkehrers entsprechend § 18 Absatz 6 Satz 1 verlangen." 4. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... des Rückkehrers entsprechend § 18 Absatz 6 Satz 1 verlangen." 4. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort ... „Anlagen" die Angabe „1," eingefügt. 15. Die Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 ) wird wie folgt gefasst: a) Die Vorderseite des Antrags auf Eintragung in das ... die aus dem Anhang 4 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 16. Die Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 ) wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift der Vorderseite des Antrags auf ...
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 18.06.2019 BGBl. I S. 834
Artikel 2 BWahlGuaÄndG Änderung der Bundeswahlordnung ... hat." d) Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben. 3. Die Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 ) wird wie folgt geändert: a) Auf der Rückseite der Erstausfertigung wird in ... durch das Wort „Behinderung" ersetzt. 4. Die Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 ) wird wie folgt geändert: a) Auf der Rückseite der Erstausfertigung wird in ...
Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
Artikel 1 10. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung ... 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden ist" eingefügt. 7. In § 18 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum" durch ... Verbindung von Landeslisten (Anlage 25)" gestrichen. 30. Die Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5) wird wie folgt geändert: a) Der Antrag auf Eintragung in das ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 1 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung ... Tag der Geburt" durch das Wort Geburtsdatum" ersetzt. 5. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter Tag ... durch das Wort Bundeswahlgesetzes" ersetzt. 24. Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) wird wie folgt geändert: a) Der Antrag auf Eintragung in das ...
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199
Artikel 1 12. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung ... Regelungen zum Zwecke einer pauschalierten Auslagenerstattung treffen." 3. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 4 werden nach den Wörtern ... 17, 36 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 20." 9. Die Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 ) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des Antrags auf Eintragung in das ... nach den Wörtern „betroffen ist." eingefügt. 10. Die Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 ) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des Antrags auf Eintragung in das ...
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