Zitierungen von § 19 BWO

... kann zur Kosteneinsparung den Druck oder den Versand der Wahlbenachrichtigung oder beides nach § 19 Abs. 1 Satz 1 ganz oder teilweise übernehmen. Die Gemeindebehörden übermitteln dem ...

...  - Antrag und Merkblatt zum Antrag". f) In der Angabe zu Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1 ) wird die Angabe „§ 19 Abs. 1" durch die Angabe „§ 19 Absatz 1" ... f) In der Angabe zu Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) wird die Angabe „ § 19 Abs. 1" durch die Angabe „§ 19 Absatz 1" ersetzt. g) In der ... 3 (zu § 19 Abs. 1) wird die Angabe „§ 19 Abs. 1" durch die Angabe „ § 19 Absatz 1" ersetzt. g) In der Angabe zu Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2) wird die ... die Angabe „§ 19 Absatz 1" ersetzt. g) In der Angabe zu Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2 ) wird die Angabe „§ 19 Abs. 2" durch die Angabe „§ 19 Absatz 2" ... ersetzt. g) In der Angabe zu Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2) wird die Angabe „ § 19 Abs. 2" durch die Angabe „§ 19 Absatz 2" ersetzt. h) In der ... 4 (zu § 19 Abs. 2) wird die Angabe „§ 19 Abs. 2" durch die Angabe „ § 19 Absatz 2" ersetzt. h) In der Angabe zu Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) wird die ... Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die Daten zu treffen." 6. In § 19 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Die" die Wörter „äußerlich als amtliche ... die aus Anhang 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 44. Die Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1 ) wird wie folgt geändert: a) Unter den Wörtern „zu Hilfsmitteln ... Sie weder in einem Wahllokal noch per Briefwahl wählen." 45. Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2 ) wird wie folgt geändert: a) Der Satz „Wahlscheinantrag nur ausfüllen, ...

... Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist," eingefügt. 5. Nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt: „5a. die Belehrung, dass nach § 14 ... die aus dem Anhang 5 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 17. Die Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 ) erhält die aus dem Anhang 6 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 18. Die ... die aus dem Anhang 6 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 18. Die Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2 ) erhält die aus dem Anhang 7 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 19. In ...

... „den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum" ersetzt. 8. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ... aus dem Anhang 3 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 31. Die Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) wird wie folgt geändert: a) Unter der Grußformel und dem Absender ... ob er barrierefrei oder nicht barrierefrei ist." 32. In Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) wird in der Unterschriftenzeile des Wahlberechtigten vor der Erklärung des ...

... gg) Die Fußnote „**)" wird aufgehoben. 25. Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) wird wie folgt geändert: a) Die Seite 1 wird wie folgt geändert: ... b) Die Seite 2 wird aufgehoben. 26. Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2) wird wie folgt geändert: a) Die Wörter „(Bei Postversand in ...

... Absatz 5 Satz 2 nach dem Wort „sind." eingefügt. 11. Die Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 ) wird wie folgt geändert: a) Unter dem umrahmten Feld mit der Angabe von Wahltag ...