Zitierungen von § 34 BWO

... (4) Der Kreiswahlausschuss stellt die zugelassenen Kreiswahlvorschläge mit den in § 34 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben fest. Fehlt bei einem anderen Kreiswahlvorschlag (§ 20 ...

... Die Bekanntmachung enthält für jeden Kreiswahlvorschlag die in § 34 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben; statt des Geburtsdatums ist jedoch jeweils nur das Geburtsjahr ...

... hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken. Im Übrigen gilt § 34 Abs. 4 entsprechend. (4) Der Landesliste sind beizufügen 1. die ... einer in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Partei handelt. (5) § 34 Abs. 6 und 7 gilt ...

... Für die nach §§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 34 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme ...

... 14 (zu § 34 Absatz 4 ) Rückseite des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift ... in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34 , 35, 36 Bundeswahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...

... 15 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b ) Rückseite der Zustimmungserklärung für Bewerber eines ... in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34 , 35, 36 Bundeswahlordnung. Ihre personenbezogenen Daten werden auch für die ...

... 16 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2) Rückseite der Bescheinigung der Wählbarkeit ... in Verbindung mit den §§ 15, 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34 , 35, 36 Bundeswahlordnung, bei einem Bewerber einer Landesliste auf der Grundlage von § 1 ...

... Für die nach §§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 34 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme ...

...  In § 1 Satz 2, § 34 Absatz 7 Satz 1 und § 86 Absatz 1 der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 ...

... „nach § 27 Absatz 4 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. 2. In § 34 Absatz 4 Nummer 1 Satz 3, § 38 Satz 4, § 43 Absatz 1 Satz 3, § 84 Absatz 3 Satz 3 ... 3, § 38 Satz 4, § 43 Absatz 1 Satz 3, § 84 Absatz 3 Satz 3 und Anlage 14 (zu § 34 Absatz 4) - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag) - ...

... gelten § 20 Absatz 2 und 3 sowie § 27 Absatz 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes und § 34 Absatz 4 Satz 1 und § 39 Absatz 3 Satz 1 der Bundeswahlordnung mit der Maßgabe, dass die Zahl der ...

... wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1) wird wie folgt gefasst: „Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und ... 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1) wird wie folgt gefasst: „Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) Zustimmungserklärung für Bewerber eines ... eines Kreiswahlvorschlages einer Partei". b) Die Angabe zu Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 ... 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur ... des Bewerbers für den Wahlkreis". c) Die Angabe zu Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 ... 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im ... statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste". 2. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter ... kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen." 10. Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 und Fußnote 6 zweiter ... durch das Wort „Versicherung" ersetzt. 11. Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) wird wie folgt geändert: a) Das Formblatt für eine ... aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 13. In Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) werden die Wörter „Tag der Geburt" durch ... eingefügt. 14. In den Anlagen 17 und 18 werden jeweils die Angabe „(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3)" durch die Angabe „(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)" ... jeweils die Angabe „(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3)" durch die Angabe „(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)" ersetzt. 15. Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) wird wie ...

... Niederschrift mit den nach Absatz 3 Satz 2 erforderlichen Hinweisen." 14. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird vor dem Wort ... mit Datumsangabe persönlich unterschreiben." 38. In Anlage 14 (zu § 34 Absatz 4) wird auf dem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift ...

... 33 in der Überschrift und Abs. 1 Satz 1 und 2 zweiter Halbsatz sowie Abs. 3 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 Satz 5 und Nr. 2 Satz 2 sowie Abs. 5 Nr. 3a und 3b, § 35 ...

... die aus dem Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 15. Die Anlage 14 (zu § 34 Absatz 4 ) wird wie folgt geändert: a) In dem Formblatt für eine ... 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 16. Die Anlage 15 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b ) wird wie folgt geändert: a) In der Zustimmungserklärung für Bewerber ... 3 zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 17. Die Anlage 16 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2) wird wie folgt geändert: a) In der Bescheinigung ...