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Zitierungen von § 36 BWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BWO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 41 BWO Zulassung der Landeslisten
... eine Unterscheidungsbezeichnung bei. (2) Für das Verfahren gilt § 36 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 entsprechend. Der Niederschrift sind die zugelassenen Landeslisten in der ...
Anlage 19 BWO (zu § 36 Abs. 6) (vom 11.12.2008)
Zitat in folgenden Normen
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199
Anhang 2 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b
... in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung . 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. ...
Anhang 3 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b
... in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung . Ihre personenbezogenen Daten werden auch für die öffentliche Bekanntmachung ...
Anhang 4 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b
... mit den §§ 15, 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung , bei einem Bewerber einer Landesliste auf der Grundlage von § 1 Absatz 8 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 476
Artikel 1 BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... „(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)" ersetzt. 15. Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt II Satz 1 wird das Wort ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 1 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... ohne Briefwahlunterlagen und übersendet sie unmittelbar an diese." 10. § 36 Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird das Wort „Gesetzes" ... amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen." 33. In Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) Abschnitt II Satz 2 wird das Wort „fernmündlich" durch das Wort ...
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