Zitierungen von § 39 BWO

... Der Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit den in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest. Geben ...

... bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jede Landesliste die in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben; statt des Geburtsdatums ist jedoch nur das Geburtsjahr der ...

... 16 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2 ) Rückseite der Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen ... in Verbindung mit den §§ 15, 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39 , 40, 41 Bundeswahlordnung.¹) 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre ...

... 21 (zu § 39 Absatz 3 ) Rückseite des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift ... in Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39 , 40, 41 Bundeswahlordnung. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...

... 22 (zu § 39 Absatz 4 Nummer 1 ) Rückseite der Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur ... in Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39 , 40, 41 Bundeswahlordnung. Ihre personenbezogenen Daten werden auch für die ...

... 2 und 3 sowie § 27 Absatz 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes und § 34 Absatz 4 Satz 1 und § 39 Absatz 3 Satz 1 der Bundeswahlordnung mit der Maßgabe, dass die Zahl der danach erforderlichen Unterstützungsunterschriften ...

... zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis". d) Die Angabe zu Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) wird wie folgt gefasst: „Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) ... 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) wird wie folgt gefasst: „Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft ... der Geburt" durch das Wort „Geburtsdatums" ersetzt. 5. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 werden die Wörter ... Verordnung ersichtliche Fassung. 13. In Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) werden die Wörter „Tag der Geburt" durch das Wort ... Geburt" durch das Wort „Geburtsdatum" ersetzt. 16. Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „Tag ... durch das Wort „Versicherung" ersetzt. 17. In Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) werden im Abschnitt Unterstützungsunterschrift in Satz 1 und im Abschnitt ... Geburt" durch das Wort „Geburtsdatum" ersetzt. 18. Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem ... g) Die Fußnote 2 wird die Fußnote 3. 19. In Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) werden in der Tabelle die Wörter „Tag der Geburt" durch das Wort ...

... Bekanntmachungen der Kreiswahlleiter im Wahlgebiet." 16. In § 39 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird vor dem Wort „Familiennamen" das Wort „den", ... Unterschrift jeweils das Wort „Ort," gestrichen. 39. In Anlage 20 (zu § 39 Absatz 1) Satz 1 wird in der ersten für den Namen der Partei vorgesehenen Zeile vor der ... das Wort „Partei" eingefügt. 40. In Anlage 21 (zu § 39 Absatz 3) wird im Abschnitt „Unterstützungsunterschrift" in Satz 1 vor der ...

... 2 sowie Abs. 5 Nr. 3a und 3b, § 35 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, § 38 Satz 1, § 39 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Nr. 1 zweiter Halbsatz und Nr. 3 erster Halbsatz sowie Nr. 4, § 40 ...

... Rückseite angefügt. 17. Die Anlage 16 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2 ) wird wie folgt geändert: a) In der Bescheinigung der Wählbarkeit für ... 4 zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 18. Die Anlage 21 (zu § 39 Absatz 3 ) wird wie folgt geändert: a) In dem Formblatt für eine ... 5 zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 19. Die Anlage 22 (zu § 39 Absatz 4 Nummer 1 ) wird wie folgt geändert: a) In der Zustimmungserklärung und Versicherung an ...