Zitierungen von § 66 BWO

... werden können (§§ 25ff.), 5. wie durch Briefwahl gewählt wird ( § 66 ). (2) Die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im ...

... Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist (Wahlbriefempfänger gemäß § 66 Absatz 2 ), sowie die Bezeichnung der Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat ...

... Die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle ( § 66 Abs. 2 ) sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Sie vermerkt ...

... Ereignisses, spätestens aber am 22. Tag nach der Wahl bei der zuständigen Stelle (§ 66 Abs. 2) eingehen, als rechtzeitig eingegangen, wenn sie ohne die Störung spätestens am ...

... allgemeinen Vorschriften erteilt. Wahlbriefe mit alten Wahlscheinen, die bei den nach § 66 Abs. 2 zuständigen Stellen eingegangen sind, werden von diesen gesammelt und unter Beachtung des ...

... oder gefilmt hat oder". 11. In der Überschrift zu § 57 und in § 66 Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „behinderter Wähler" durch die Wörter ...

... übersenden ist" die Wörter „(Wahlbriefempfänger gemäß § 66 Absatz 2)" eingefügt sowie das Wort „angegeben" durch die Wörter ... „Wahlzellen" jeweils durch das Wort „Wahlkabinen". 22. In § 66 Absatz 1 werden die Wörter „Ortes und" gestrichen. 23. In § 71 ...

... § 30 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes zu beachten." 16. § 66 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden jeweils das Wort ...