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Zitierungen von § 71 BWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 71 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 70 BWO Bekanntgabe des Wahlergebnisses

... bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 72) anderen als den in § 71 genannten Stellen durch die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht mitgeteilt ...

§ 75 BWO Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (vom 11.12.2008)

... (9) Das Wahlergebnis der Briefwahl wird vom Kreiswahlleiter in die Schnellmeldung nach § 71 Abs. 3 und in die Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses des Wahlkreises nach ...

§ 76 BWO Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (vom 18.05.2013)

... Partei gewählt worden ist, die nach dem vorläufigen Wahlergebnis im Wahlgebiet (§ 71 Absatz 5) oder nach der abschließenden Ermittlung des Stimmanteils der einzelnen Parteien im ...

§ 78 BWO Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (vom 31.03.2017)

... Ergeben sich danach gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis im Wahlgebiet ( § 71 Absatz 5 ) Änderungen für die Berücksichtigung von Parteien bei der Sitzverteilung nach ...

Anlage 28 BWO (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255

Artikel 1 10. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... 66 Absatz 1 werden die Wörter „Ortes und" gestrichen. 23. In § 71 Absatz 5 werden nach dem Wort „Landeswahlleiter" die Wörter „entsprechend ... Partei gewählt worden ist, die nach dem vorläufigen Wahlergebnis im Wahlgebiet (§ 71 Absatz 5) oder nach der abschließenden Ermittlung des Stimmanteils der einzelnen Parteien im ... sich danach gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis im Wahlgebiet (§ 71 Absatz 5) Änderungen für die Berücksichtigung von Parteien bei der Sitzverteilung ...

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