Zitate in ÄnderungsvorschriftenZwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199
Artikel 1 12. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung ... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 85 wie folgt gefasst: „§ 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen". ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 85 wie folgt gefasst: „ § 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen". 2. Dem § 10 Absatz 1 wird folgender ... des abgebenden und des aufnehmenden Wahlvorstands zu vermerken." 8. § 85 wird wie folgt gefasst: „§ 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen ... zu vermerken." 8. § 85 wird wie folgt gefasst: „ § 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen (1) Hinsichtlich der im Wählerverzeichnis ...
Zitate in aufgehobenen TitelnGesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag
G. v. 25.08.1998 BGBl. I S. 2430; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 19.02.2006 BGBl. I S. 334
Artikel 2 BT14WStatAussG ... 45 Abs. 1 Satz 5 und § 85 der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 495) ...
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