Zitierungen von Anlage 1 BWO

... an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf Antrag nach Anlage 1 eingetragen, mit dem er der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an ... in das Wählerverzeichnis durch Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 1 oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 1, auf der die Eintragung in das ... des Antrages nach Anlage 1 oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 1 , auf der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist, zu unterrichten. ...

... übernehmen. (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1 , 2, 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 bis 29 und 31 bis 33 kann auch durch elektronische Bereitstellung ...

... und zu der Versicherung an Eides statt für Rückkehrer aus dem Ausland (noch Anlage 1 ) wird wie folgt geändert: aa) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:  ... und zu der Versicherung an Eides statt für Rückkehrer aus dem Ausland (noch Anlage 1 ) wird wie folgt geändert: aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ...

... 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen". b) Die Angabe zu Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) Antrag auf Eintragung ... b) Die Angabe zu Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „ Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten ... an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf Antrag nach Anlage 1 eingetragen, mit dem er der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an ... die Wörter „durch Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 1 , auf der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist," eingefügt.  ... nach dem Wort „Anlagen" die Angabe „1," eingefügt. 15. Die Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) wird wie folgt gefasst: a) Die Vorderseite des Antrags auf ... Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zu der Versicherung an Eides statt (noch Anlage 1 ) erhält die aus dem Anhang 4 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 16. Die ...

... erlangt hat." d) Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben. 3. Die Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) wird wie folgt geändert: a) Auf der Rückseite der ... und zu der Versicherung an Eides statt für Rückkehrer aus dem Ausland (noch Anlage 1 ) wird wie folgt geändert: aa) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:  ...

... 2" eingefügt. b) In Absatz 6 Satz 3 werden nach den Wörtern „nach Anlage 1 " die Wörter „oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage ... Anlage 1" die Wörter „oder einer Kopie der Erstausfertigung des Antrages nach Anlage 1 " eingefügt. 4. Dem § 22 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ... 14, 17, 36 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 20." 9. Die Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des Antrags ... und zu der Versicherung an Eides statt für Rückkehrer aus dem Ausland (noch Anlage 1 ) wird wie folgt geändert: aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ...