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Zitierungen von Anlage 9 BWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 9 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 26 BWO Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines

... Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 9 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte ...

§ 88 BWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 18.09.2024)

... Der Kreiswahlleiter beschafft 1. die Wahlscheinvordrucke ( Anlage 9 ), soweit nicht die Gemeindebehörde diese im Benehmen mit dem Kreiswahlleiter beschafft, ... (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 5, 8, 9 , 13 bis 25, 27 und 28 kann auch durch elektronische Bereitstellung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283

Artikel 1 13. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... „Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 5, 8, 9 , 13 bis 25, 27 und 28 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen." 41. ... 6, zweiter Unterpunkt wird das Wort „blauen" gestrichen. 47. In Anlage 9 (zu § 26) werden die Wörter „Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt" ...

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 18.06.2019 BGBl. I S. 834

Artikel 2 BWahlGuaÄndG Änderung der Bundeswahlordnung

... sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat." 6. In Anlage 9 (zu § 26) wird Fußnote 4 wie folgt gefasst: „4) Wähler, die des ...

Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 476

Artikel 1 BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... „(5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 2, 5, 8, 9 , 13 bis 25, 27 bis 29 und 31 bis 33 kann auch durch elektronische Bereitstellung ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255

Artikel 1 10. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind; sowie". 35. In Anlage 9 (zu § 26) wird die Versicherung an Eides statt zur Briefwahl wie folgt geändert: ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378

Artikel 1 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... aufgehoben. bb) Die bisherige Nummer 3 wird die Nummer 2. 29. In Anlage 9 (zu § 26) werden in der Erläuterung 4 die Wörter „durch körperliche ...

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199

Artikel 1 12. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... und nach den Wörtern „betroffen sind;" eingefügt. 13. In Anlage 9 (zu § 26) werden nach den Wörtern „Unterschrift des Wählers" die ...

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