Zitat in folgenden NormenVermögenszuordnungsgesetz (VZOG)
neugefasst durch B. v. 29.03.1994 BGBl. I S. 709; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 03.07.2009 BGBl. I S. 1688
§ 17 VZOG Anwendung dieses Gesetzes ... oder eine Übertragung des Eigentums nach Maßgabe der Artikel 26, 27 und 36 Abs. 1 des Einigungsvertrages und der nachfolgenden Vorschriften entsprechend. Hierbei kann, ...
§ 20 VZOG Vorschriften für den Rundfunk und das Fernsehen der früheren DDR ... und -werte, die nach Artikel 36 Abs. 1 des Einigungsvertrages nicht dem Sondervermögen Deutsche Bundespost zugeordnet sind, ... des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zur gesamten Hand zu. Artikel 36 Abs. 6 des Einigungsvertrages bleibt im übrigen unberührt. Die Länder können ...
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
V. v. 10.06.1994 BGBl. I S. 1223
Artikel 2 KfzHPflVersVAufhV ... des Vorjahres anzugeben sind, sind auch die Beträge der gesonderten Abrechnung nach § 36 Nr. 5 für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet zu berücksichtigen. ...
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