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Zitierungen von § 49 AbgG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 49 AbgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AbgG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Zehnten und Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes
B. v. 12.05.2022 BGBl. I S. 791
16. AbgGBek Offenlegungspflichten von Interessenverknüpfungen im Ausschuss
... § 49 des Abgeordnetengesetzes ) (1) Eine Interessenverknüpfung im Sinne des § 49 Satz 1 des ... 49 des Abgeordnetengesetzes) (1) Eine Interessenverknüpfung im Sinne des § 49 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes besteht, wenn der Gegenstand einer entgeltlichen Nebentätigkeit (im Sinne des § 45 ... konkrete gegenwärtige oder zukünftige Interessenverknüpfung im Sinne des § 49 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes besteht beispielsweise, wenn der Beratungsgegenstand eine Berichterstatterin oder einen ... ein finanzieller Vor- oder Nachteil erwachsen könnte. (3) Die Pflicht in § 49 des Abgeordnetengesetzes sieht eine Ad-hoc-Offenlegung im Ausschuss vor, um alle Ausschussmitglieder bei der Beratung eines ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650
Artikel 1 TraBTAG Änderung des Abgeordnetengesetzes
... Anzeigen nach dieser Vorschrift sind schriftlich oder in Textform zu übermitteln. § 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss Ein Mitglied des Bundestages, das entgeltlich ... Elfte Abschnitt wird der Zwölfte Abschnitt. 6. Die bisherigen §§ 45 bis 50 werden die §§ 53 bis 58. 7. Der bisherige § 51 wird § 59 und ...
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