Zitierungen von § 49 AbgG

... § 49 des Abgeordnetengesetzes ) (1) § 49 des Abgeordnetengesetzes sieht eine Ad-hoc-Offenlegung von ... 49 des Abgeordnetengesetzes) (1) § 49 des Abgeordnetengesetzes sieht eine Ad-hoc-Offenlegung von Interessenverknüpfungen im Ausschuss vor, um alle ... (2) Eine konkrete gegenwärtige oder zukünftige Interessenverknüpfung im Sinne des § 49 des Abgeordnetengesetzes besteht, wenn der Gegenstand einer entgeltlichen Nebentätigkeit (im Sinne des § 45 ... das Interessenverknüpfungspotential einzuschätzen. Ein einfacher Hinweis darauf, von § 49 des Abgeordnetengesetzes betroffen zu sein, genügt nicht. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Eine erneute ...

... die Angabe „Abs. 3" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt. 4. § 49 wird wie folgt gefasst: „§ 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss ... „Absatz 2" ersetzt. 4. § 49 wird wie folgt gefasst: „ § 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss Ein Mitglied des Bundestages, das entgeltlich ...

... Anzeigen nach dieser Vorschrift sind schriftlich oder in Textform zu übermitteln. § 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss Ein Mitglied des Bundestages, das entgeltlich ... Elfte Abschnitt wird der Zwölfte Abschnitt. 6. Die bisherigen §§ 45 bis 50 werden die §§ 53 bis 58. 7. Der bisherige § 51 wird § 59 und ...