Zitierungen von § 16 AbgG

... des Mandats innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unbeschadet der Regelungen in den §§ 16 und 17 und 4. sonstigen Kosten für andere mandatsbedingte Kosten ... am Sitz des Bundestages, 2. die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 16 , 3. die Benutzung der Dienstfahrzeuge des Bundestages, 4. die Bereitstellung ...

... gewährt. Sie darf die Höhe der Kosten, die bei Flugzeugbenutzung nach § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 zu erstatten wären, nicht überschreiten. Die Höhe ...

... Die in den §§ 11, 12, 16 , 27 und 28 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Feststellung des ... nach § 12 Abs. 2 bis zum Ende des darauf folgenden Monats. Die Rechte nach § 16 erlöschen 14 Tage nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag. (3) Die ...

... ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten durch das Europäische Parlament besteht. § 16 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes gilt ...

... durch Eintragung in die Anwesenheitsliste" eingefügt. 3. In § 16 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort ...