interne Verweise§ 30 ZSKG Bußgeldvorschriften (vom 09.04.2009) ... einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 21 Abs. 4 oder § 22 Abs. 1 zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenZivilschutzgesetzänderungsgesetz (ZSGÄndG)
G. v. 02.04.2009 BGBl. I S. 693
Artikel 1 ZSGÄndG Änderung des Zivilschutzgesetzes ... 9. Die bisherigen §§ 15 und 16 werden die §§ 21 und 22. 10. Der bisherige § 17 wird § 23 und wie folgt geändert: ... 23" durch die Angabe „§ 29" ersetzt. 14. Der bisherige § 21 wird § 27. 15. Der bisherige § 22 wird § 28 und wie folgt ... a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 15" durch die Angabe „§ 21 " und die Angabe „§ 16" durch die Angabe „§ 22" ersetzt. ... Angabe „§ 16" durch die Angabe „§ 22", die Angabe „§ 21 " durch die Angabe „§ 27" und die Angabe „§ 22" durch die ...
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