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§ 15b - Verschollenheitsgesetz (VerschG k.a.Abk.)

G. v. 15.01.1951 BGBl. I S. 63; zuletzt geändert durch Artikel 182 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 401-6 Nebengesetze zum Allgemeinen Teil

3 weitere Fassungen

wird in 20 Vorschriften zitiert

Abschnitt III Verfahren bei Todeserklärungen

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→ § 15c

§ 15b

§ 15b wird in 2 Vorschriften zitiert

Ist ein Gerichtsstand nach §§ 15, 15a nicht begründet, so ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig. Dieses Gericht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben.

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→ § 15c

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Zitierungen von § 15b Verschollenheitsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15b VerschG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerschG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 13 VerschG

... (2) Es gelten dafür die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis ...

§ 40 VerschG

... das Verfahren sind § 13 Abs. 1, §§ 14 bis 17, 22, 22a, 24 bis 38 entsprechend anzuwenden; im übrigen gelten die besonderen ...

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