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§ 39 - Wehrstrafgesetz (WStG)

neugefasst durch B. v. 24.05.1974 BGBl. I S. 1213; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 203
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 452-2 Wehrstrafrecht

3 weitere Fassungen

wird in 9 Vorschriften zitiert

Zweiter Teil Militärische Straftaten

Dritter Abschnitt Straftaten gegen die Pflichten der Vorgesetzten

§ 38 ←

→ § 40

§ 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis

§ 39 wird in 2 Vorschriften zitiert

Ein Disziplinarvorgesetzter, der absichtlich oder wissentlich

1.: einen Untergebenen, der nach dem Gesetz nicht disziplinarrechtlich verfolgt werden darf, disziplinarrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt,
2.: zum Nachteil des Untergebenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist oder die er nicht verhängen darf, oder
3.: ein Dienstvergehen mit unerlaubten Maßnahmen ahndet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 38 ←

→ § 40

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Zitierungen von § 39 WStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 WStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 WStG Geltungsbereich (vom 09.11.2017)

... militärische Vorgesetzte, die nicht Soldaten sind, ihre Pflichten verletzen (§§ 30 bis 41). (3) Wegen Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2, 5 und 6, ...

§ 38 WStG Anmaßen von Befehlsbefugnissen

... wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 39 mit Strafe bedroht ...

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