§ 4 - Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau (BergWoZErhV)

V. v. 11.10.1982 BGBl. I S. 1400
Geltung ab 10.10.1982; FNA: 2330-23 Wohnungsbauwesen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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→ § 5

§ 4 Sonderregelung für gemischte Förderung

§ 4 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die darlehnsverwaltende Stelle hat bei der Begrenzung der Verzinsung den § 18c Abs. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes anzuwenden; an die Stelle der Durchschnittsmiete tritt die Kappungsgrenze.

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→ § 5

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Zitierungen von § 4 BergWoZErhV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BergWoZErhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BergWoZErhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 BergWoZErhV Verzinsung

... die vor dem 1. Januar 1960 bewilligt worden sind, sind vorbehaltlich der §§ 3 und 4 auf Verlangen der darlehnsverwaltenden Stelle mit einem Zinssatz von 8 vom Hundert jährlich ... jedoch vor dem 1. Januar 1970 bewilligt worden sind, sind vorbehaltlich der §§ 3 und 4 auf Verlangen der darlehnsverwaltenden Stelle mit einem Zinssatz von 6 vom Hundert jährlich ...

§ 3 BergWoZErhV Begrenzung der Verzinsung

... Wohnungen ergibt. Ist der Darlehnsschuldner wohnungsberechtigt im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe a, b oder c des in § 1 bezeichneten Gesetzes, kommt es für die ...

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