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Zitierungen von § 7c AltZertG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7c AltZertG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AltZertG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 AltZertG Rechtsverordnung (vom 08.09.2015)
... Produktinformationsblättern und Informationspflichten gemäß den §§ 7 bis 7c treffen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch ...
§ 13 AltZertG Bußgeldvorschriften (vom 15.12.2018)
... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstellt oder 3. entgegen § 7c Satz 1 erster Halbsatz , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht ...
§ 14 AltZertG Übergangsvorschrift (vom 01.01.2018)
... 6 Satz 1 folgenden Kalendermonats anzuwenden. § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 und § 7c gelten nicht für Verträge, die vor dem in Satz 2 genannten Anwendungszeitpunkt ...
 
Zitat in folgenden Normen

Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)
V. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1413; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1495
§ 4 AltvPIBV Wesentliche Bestandteile des Vertrags (vom 01.01.2018)
... nur auf Wunsch des Vertragspartners ein neues Produktinformationsblatt ausstellen. § 7c des Gesetzes bleibt hiervon ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Betriebsrentenstärkungsgesetz
G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
Artikel 14 BetrRSG Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes
... bleiben in diesen Fällen unberührt." 4a. In § 7c Satz 3 werden vor dem abschließenden Punkt ein Semikolon und folgender Halbsatz eingefügt: ...

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2338
Artikel 16 UStIntG Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes
... auf die nicht hingewiesen wurde, sind vom Vertragspartner nicht geschuldet." 5. § 7c wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstellt oder 3. entgegen § 7c Satz 1 erster Halbsatz , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht ...