Änderung § 97 IRG vom 25.07.2015

§ 97 IRG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.07.2015 geltenden Fassung

§ 97 IRG n.F. (neue Fassung)
in der am 22.05.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 31

(Text alte Fassung)

§ 97 Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln

Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates um die Herausgabe von Gegenständen, die als Beweismittel für ein Verfahren in dem ersuchenden Mitgliedstaat dienen können und die nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union beschlagnahmt oder sonst sichergestellt worden sind, findet § 94 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

(Text neue Fassung)

§ 97 (aufgehoben)