Änderung § 92b IRG vom 14.02.2026

§ 92b IRG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.02.2026 geltenden Fassung

§ 92b IRG n.F. (neue Fassung)
in der am 14.02.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 39

(Text alte Fassung)

§ 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten

¹ Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an eine inländische Polizeibehörde übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. ² Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. ³ Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.

(Text neue Fassung)

§ 92b (aufgehoben)