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Änderung § 87l IRG vom 28.10.2010

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 87l IRG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.10.2010 geltenden Fassung
§ 87l IRG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.10.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1408

§ 87l (neu)


§ 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte


(Text alte Fassung)

 
(Text neue Fassung)

(1) Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde und über die Rechtsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.

(2) Der Senat ist mit einem Richter besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Der Senat ist mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden, wenn

1. es sich um die Vollstreckung einer Geldsanktion im Sinne von § 87 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 handelt,

2. ein Zulassungsgrund im Sinne von § 87k Absatz 1 Nummer 1 vorliegt,

3. besondere Schwierigkeiten bei der Sach- und Rechtslage dies geboten erscheinen lassen oder

4. von der Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgewichen werden soll.


 
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