Änderung § 92b IRG vom 26.07.2012

§ 92b IRG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.07.2012 geltenden Fassung

§ 92b IRG n.F. (neue Fassung)
in der am 26.07.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1566

(Text alte Fassung)

§ 92b (neu)

(Text neue Fassung)

§ 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten

¹ Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an eine inländische Polizeibehörde übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. ² Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. ³ Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.