interne Verweise§ 40 IRG Rechtsbeistand (vom 13.12.2019) ... Verfahren nach Abschnitt 2 des Achten Teils insbesondere bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen der §§ 80 und 81 Nummer 4 vorliegen, 2. ersichtlich ist, dass die verfolgte Person ihre Rechte ...
§ 83b IRG Bewilligungshindernisse (vom 25.07.2015) ... zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 nicht zulässig wäre, 2. bei einer Auslieferung zum Zwecke der ...
§ 84a IRG Voraussetzungen der Zulässigkeit (vom 25.07.2015) ... die verurteilte Person ihrer Auslieferung oder Durchlieferung zur Strafvollstreckung nach § 80 Absatz 3, § 83b Absatz 2 Nummer 2 oder § 83f Absatz 3 Satz 2 nicht zugestimmt hat. ...
§ 98 IRG Vorrang des Dreizehnten Teils (vom 19.12.2020) ... finden die Bestimmungen des Achten Teils mit Ausnahme des § 79 Absatz 1 Satz 1, der §§ 80 , 81 Nummer 4, § 83c Absatz 5, § 83f Absatz 3 und § 83i entsprechend sowie nach ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenEuropäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG)
G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1721
Artikel 1 EuHbG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ... Abschnitt 2 des Achten Teils insbesondere bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen der §§ 80 und 81 Nr. 4 vorliegen,". 4. In § 41 Abs. 1 wird das Wort ... Abschnitt 2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (1) Die Auslieferung eines Deutschen zum ... zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 nicht zulässig wäre, b) bei einer Auslieferung zum Zwecke der ... im Inland überwiegt; § 41 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. § 80 Abs. 4 gilt entsprechend. § 83c Fristen (1) Über die ... Deutscher zur Strafvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Betroffene zustimmt. § 80 Abs. 4 gilt entsprechend. (4) Über ein Ersuchen um Durchlieferung soll innerhalb ...
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1414; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Anlage 2 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 2 Nummer 1) (vom 25.07.2015) ... Abschnitt 2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur ...
Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1349
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